DGB: Beschäftigung Schwerbehinderter fördern!

Anlässlich des Welttags der Menschen mit Behinderung forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die künftige Bundesregierung auf, jene Arbeitgeber stärker zu sanktionieren, die die gesetzliche Quote zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht erfüllen. Die gesetzlich vorgegebene Abgabe für die ausbleibende Beschäftigung behinderter Menschen solle stark angehoben werden. Das wäre vor allem für die 25 Prozent der beschäftigungspflichtigen Unternehmen ein effektiver Denkanstoß, die keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen, so Buntenbach.

Unternehmen ab 20 Beschäftigte sind gesetzlich verpflichtet mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Wird diese Vorgabe nicht erfüllt, ist eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, da Arbeitgeber, die  nicht die geforderte Anzahl an schwerbehinderten Menschen beschäftigen, geringeren finanziellen Belastungen für die behinderungsgerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen ausgesetzt sind. Die Ausgleichsabgabe dient nicht dazu, sich von der Beschäftigungspflicht freizukaufen.

Im Jahr 2009 hat sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention auch verpflichtet, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zu sorgen. Es reiche aber nicht, bei den Unternehmen lediglich für die Beschäftigung behinderter Menschen zu werben, betonte Buntenbach. Im Jahr 2016 betrug die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter 12,4 Prozent, bei einer allgemeinen Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent. Die Beschäftigungsquote behinderter Menschen lag 2015 bei 4,7 Prozent; sie stagniert seit Jahren.