Bundesverwaltungsgericht – Anspruch auf Arbeitsassistenz bestätigt

Im Fall eines blinden Klägers, dem durch das zuständige Integrationsamt die Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz verweigert worden war, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2018 festgestellt, dass der Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Arbeitsassistenz auch dann nicht zu verneinen ist, wenn er bereits einer anderen Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit stellen keine notwendigen Bedingungen für die Kostenübernahme dar, denn der Anspruch auf Arbeitsassistenz dient auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben. Sie können – wie nichtbehinderte Menschen auch – grundsätzlich selbst entscheiden, welchem Beruf sie nachgehen, und es darf ihnen auch nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie sich entscheiden, den Umfang einer Beschäftigung zu reduzieren oder ihren Arbeitsplatz beziehungsweise Beruf zu wechseln und für eine neue Tätigkeit eine Arbeitsassistenz zu beanspruchen.

(Aktenzeichen BVerwG 5 C 9.16 / Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2018)