Bundesverwaltungsgericht – Leitentscheidung zu Arbeitsassistenz erwartet

Noch für den Januar wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erwartet, die Auswirkungen auf die zukünftige Finanzierung von Arbeitsassistenzen und auf die internen Richtlinien der Integrationsämter zu dieser Frage haben könnte. In dem Fall des blinden Klägers, dem vom zuständigen Integrationsamt eine Arbeitsassistenz für seine selbständige Tätigkeit verweigert wurde, wird eine grundsätzliche Klärung erwartet, ob ein schwerbehinderter Berufstätiger einen echten Rechtsanspruch auf die für ihn notwendige Arbeitsassistenz hat, oder ob es sich dabei um eine Leistung handelt, die im Ermessen der Integrationsämter steht. Gibt es kein Ermessen, dann kann das Integrationsamt den Umfang der Arbeitsassistenz nicht nach eigenen Maßstäben festlegen, und es stellte sich dann nur noch die Frage, was nötig ist, damit der Betroffene seinen Beruf ausüben kann.

Nähere Informationen finden sich in einem Interview des Weserkuriers mit dem Marburger Rechtsanwalt Michael Richter, der den Kläger in diesem Fall vertritt.