Nachbessern bei Barrierefreiheit

In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 11. Juni haben verschiedene Selbsthilfeorganisationen die geplanten gesetzlichen Regelungen zum barrierefreien Zugang zu Internetseiten kritisiert. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem unter amderem die EU-Richtlinie 2016/2102 im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) umgesetzt werden soll.

Es wurde angemerkt, dass der Gesetzentwurf hinter das schon geltende BGG zurückfalle und auch den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass der Entwurf sogar zu Verschlechterungen führen werde. So würden künftig grafische Programmoberflächen, die nicht webbasiert sind, von den Regelungen nicht erfasst. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf forderte in einer schriftlichen Stellungnahme (PDF) „deutliche Verbesserungen“: die bisher im BGG genannten grafischen Programmoberflächen müssen auch künftig im Gesetzestext enthalten sein.