DGB fordert Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Behinderte Menschen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen. So steht es in der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit dem März 2009 gilt. Mit der Ratifizierung der Konvention verpflichtete sich die Bundesregierung, dieses Recht auf Arbeit aktiv zu sichern und zu fördern.
2009 lag die Arbeitslosenquote Schwerbehinderter in Deutschland bei 14,6 Prozent. Doch auch im Jahre 2016 hatte sich die Lage kaum verbessert: Während die allgemeine Arbeitslosigkeit auf unter 8 Prozent sank, waren laut Bundesagentur für Arbeit noch immer 12,4 Prozent der Menschen mit Behinderung ohne Erwerbseinkommen, die meisten sind länger als ein Jahr arbeitslos.

Unternehmen kaufen sich mit Ausgleichsabgabe frei

Unternehmen ab 20 Beschäftigten müssen mindestens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Ansonsten wird eine gestaffelte Ausgleichsabgabe fällig. Ausgleichsabgabe statt Beschäftigung- diese Möglichkeit nehmen offenbar viele Unternehmen wahr. Denn der Anteil schwerbehinderter Beschäftigter an der Belegschaft stagniert seit Jahren auf etwa 4,7 Prozent. Während die öffentlichen Arbeitgeber die Mindestquote mit 6,6 Prozent sogar übertreffen, sind es in privaten Unternehmen nur 4,1 Prozent. Ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Unternehmen beschäftigt keinen einzigen schwerbehinderten Menschen.
Der DGB fordert eine höhere Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die sich der Beschäftigungspflicht ganz oder teilweise entziehen:

  • Bei einer Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 5 Prozent wird die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von 125 Euro auf 250 Euro angehoben.
  • Bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent wird die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von 220 Euro auf 500 Euro angehoben.
  • Bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent wird die Ausgleichsabgabe pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat zukünftig von 320 Euro auf 750 Euro angehoben.