Teilhabe am Arbeitsleben verbessern!

Fast zehn Jahre nach der Rechtsverbindlichkeit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Deutschland hat der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/3877) die Bundesregierung um Zahlen und Fakten zur Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen gebeten. Nunmehr liegt eine Antwort nebst Anlagen im Umfang von 63 Seiten vor, die Sören Pellmann unter anderem zu folgenden Bewertungen geführt hat:

Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen ist trotz einiger Verbesserungen weiterhin sehr unbefriedigend. Zwar sank die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten in den letzten fünf Jahren, sie war im Jahr 2017 mit 11,7 Prozent aber immer noch deutlich höher als die von Menschen ohne Behinderungen mit 7,2 Prozent. Auch blieb die durchschnittliche Dauer der abgeschlossenen Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen bundesweit 2013 mit 51 Wochen und 2017 mit 52 Wochen in den letzten Jahren fast unverändert. Bei Menschen ohne Behinderungen liegt dieser Wert in den beiden Jahren mit 37 Wochen deutlich niedriger.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich und inakzeptabel, dass private Unternehmen im bundesweiten Durchschnitt noch immer nicht ihre Verpflichtung zu einer Pflichtquote von fünf Prozent der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen (seit 2012 4,1 Prozent) erfüllen. Auch steigt die Zahl der privaten Arbeitgeber stetig an, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen (2016 ca. 41.000). Insbesondere für diese Gruppe muss die Ausgleichsabgabe je nicht besetzten Pflichtplatz deutlich angehoben werden.