Unzureichende Umsetzung der UN-BRK

In der Bundesrepublik bestehen große Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Das betonte am vergangenen Freitag, den 21.9.2018, in Genf eine Delegation der neuen BRK-Allianz gegenüber den Mitgliedern des zuständigen UN-Fachausschusses. „Inklusion droht zu scheitern, denn bisher mangelt es in Deutschland an Strategien, die eine langfristige Steuerung der Inklusionsbemühungen ermöglichen“, erklärte der Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats und Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.

Beispielsweise fehle eine systematische Umsetzung schulischer Inklusion ebenso wie die Verpflichtung privater Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen. In der Psychiatrie seien Zwangsmaßnahmen nach wie vor an der Tagesordnung, und immer noch ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass Menschen mit Assistenzbedarf gegen ihren Willen aus Kostengründen in Pflegeheime oder Einrichtungen der Behindertenhilfe verwiesen werden.

Die Mitglieder des UN-Fachausschusses zeigten sich verwundert darüber, dass es in Deutschland trotz reichhaltig vorhandener Ressourcen immer noch umfassende Diskriminierungen behinderter Menschen gibt. Unter anderem erkundigten sie sich nach Hemmnissen der inklusiven Bildung sowie eines inklusiven Arbeitsmarkts.

Der Fachausschuss beschloss eine Liste von Fragen, die die deutsche Bundesregierung innerhalb eines Jahres beantworten muss. Auf dieser Grundlage wird die Bundesrepublik voraussichtlich 2020 zum zweiten Mal nach 2015 vom Fachausschuss zur Umsetzung der UN-BRK geprüft.